Grüne fordern Beauftragten für Lärmschutz auch in Sachsen-Anhalt

Es ist zu laut rund um den Flughafen Leipzig/Halle: Das kritisieren Bürgerinitiativen seit Jahren. Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt haben sich auf ihre Seite geschlagen – und wollen, dass das Land einen Beauftragten für Lärmschutz einstellt. Die Landesregierung verweist aber aufs Nachbarland Sachsen.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich für einen Lärmschutz-Beauftragten für den Flughafen Leipzig/Halle ausgesprochen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, Cornelia Lüddemann, sagte Luftraum Ost, die von Fluglärm betroffenen Menschen im Süden Sachsen-Anhalts bräuchten einen festen Ansprechpartner. Als Vorbild nannte die Politikerin das Nachbarland Sachsen. Dort hatte ein Beauftragter für den Lärmschutz im September seine Arbeit aufgenommen.

Grüne: Fluglärm macht Standort zunehmend unattraktiv

Nach Lüddemanns Einschätzung ist das Leben rund um den Flughafen bald kein Standort-Vorteil mehr. Das gelte insbesondere, wenn Anwohnerinnen und Anwohner tags wie nachts Fluglärm erdulden müssten. Lüddemann sagte, die krankmachende Wirkung des Fluglärms sei belegt. Er mindere den Wert der Grundstücke. „Fachkräfte, die im Chemiedreieck händeringend gesucht werden, wollen sich im Umfeld des Flughafens nicht mehr wegen des Lärms ansiedeln“, sagte Lüddemann. Das werde ihr in Gesprächen immer wieder gespiegelt.

Lüddemann sagte, viele Flugverbindungen würden mit dem kontinuierlichen Anstieg des CO2-Preises ohnehin unwirtschaftlich. Grund sei auch der stetige Ausbau der Schiene. Die Grünen-Politikerin sprach sich dafür aus, die mittel- und langfristigen Folgen des Flugverkehrs auf die gesellschaftliche Gesamtrechnung stärker in den Blick zu nehmen. Dabei müsse Sachsen-Anhalt eine größere Rolle einnehmen.

Die krankmachende Wirkung des Fluglärms ist belegt. Er mindert den Wert der Grundstücke.
Cornelia Lüddemann | Bündnis 90/Die Grünen

Bislang fühlt sich die Magdeburger Landesregierung mit Blick auf luftverkehrsrechtliche Regelungen wenig zuständig. Das zeigt eine bislang unveröffentlichte Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage von Lüddemann, die Luftraum Ost vorliegt. Darin heißt es, die „luftverkehrliche Zuständigkeit“ liege wegen der geographischen Lage des Flughafens beim Freistaat Sachsen.

Regierung: Haben kein direktes Mitspracherecht

Zwar räumt die Landesregierung ein, mit der Unternehmensbeteiligung an der Mitteldeutschen Flughafen-Holding als Betreibergesellschaft des Flughafens Leipzig/Halle in den Aufsichtsgremien mit vertreten zu sein und die Belange des Luftverkehrs mit fachlicher und sachlicher Kompetenz zu verfolgen. Daraus würden sich aber „keine direkten Mitspracherechte oder Entscheidungsbefugnisse“ ergeben. Lüddemann wies das zurück. Sie sagte Luftraum Ost, das Land sei mit knapp 19 Prozent anteiliger Eigentümer des Flughafens: „Damit trägt es ein Fünftel der Verantwortung.“

Im sächsischen Verkehrsministerium in Dresden hatte Anfang September Jörg Puchmüller seine Aufgabe als Lärmschutzbeauftragter für den Flughafen angetreten. Aufgabe von Puchmüller soll es sein, unabhängig und vermittelnd für die Anliegen von Anwohnern, Bürgerinitiativen, Flughafenbetreibern und Fluglärmkommission zur Verfügung zu stehen.

Initiativen verlangen weniger Nachtflüge

Dem MDR sagte Puchmüller bei Dienstantritt, seinen Fokus wolle er auf die Probleme der betroffenen Bürgerinnen und Bürger legen. Es gebe eine Vielzahl von Möglichkeiten, Lärm zu reduzieren. Rund um den Flughafen Leipzig/Halle kämpfen Bürgerinitiativen seit Jahren unter anderem für weniger Nachtflüge.